Die deutschen Brauer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts... (30.07.2008)

...zum Nichtraucherschutzgesetz

Die Bundesländer sind aufgerufen, das Rauchverbot zu lockern und die Existenz bedrohende Situation gerade für Inhaber von sogenannten Einraumgaststätten abzuwenden.

Die deutschen Brauer begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Nichtraucherschutzgesetz als Ausdruck für mehr Wahl- und Berufsfreiheit ohne Aufgabe des Ziels des Gesundheitsschutzes.

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute die Inhaber von Einraumgaststätten in ihrer Position gestärkt, obwohl dies nur als Teillösung zu sehen ist. Die Tatsache, dass diesen Inhabern die Ausgabe von zubereiteten Speisen versagt wird, kann nicht ganz befriedigen. Eine Verpflichtung zu eindeutigen Hinweisen auf eine Raucherlaubnis bzw. ein Rauchverbot, wie sie ohnehin schon besteht, hätte aus Sicht des Deutschen Brauer-Bundes ausgereicht.

„Das Urteil ist grundsätzlich erfreulich vor allem vor dem Hintergrund, dass wissenschaftliche Erkenntnisse gezeigt haben, dass die Rauchverbote in der Gastronomie mehr politisch bzw. ideologisch bedingt, als sich auf fundierte Zahlen und Fakten zu schützen. Die Verbote bieten nämlich kaum einen Gesundheitsvorteil für Angestellte und Gäste. Nun gilt es Mittel und Wege zu nutzen, etwa durch eine entsprechende Kennzeichnung von Einraumgastsstätten, dem Gesundheitsaspekt gerecht zu werden und trotzdem keinem einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Rechtsanwalt Peter Hahn, mit seiner Einschätzung des Urteils. „Es muss heute konstatiert werden, dass durch das strikte Rauchverbot nicht nur die Gastronomien, sondern auch andere Branchen betroffen sind. Gerade die Brauwirtschaft leidet unter einem massiven Fassbierrückgang durch das Rauchverbot. Der Fassbieranteil ist in einigen Bundesländern, in denen das Verbot schon länger greift, nachweislich um ca. 15% rückläufig“, beschreibt Hahn das düstere Bild für die deutschen Brauer.

Nach Angaben eines Wirtschaftsforschungsinstituts wirkt sich das Rauchverbot insofern aus, dass die Verweildauer in den gastronomischen Einrichtungen gesunken ist, die Konsumenten eher nach Hause gehen und somit insgesamt weniger konsumieren.

„Man sollte auch wissen, dass Gefahr auch in einem anderen Bereich droht, so finanzieren Brauereien vielerorts die Gastronomen bei der Errichtung ihrer Gaststätte und erhalten von diesen Kreditrückzahlungen. Bei sinkendem Umsatz können die Gastronomen dem Kapitaldienst gegenüber den Brauereien nicht mehr gerecht werden, damit verschärft sich die finanzielle Situation für beide Partner zusätzlich“, ergänzt Hahn.

Die Regierungen der Bundesländer sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr aufgerufen, die Vorgaben insofern abzuändern, dass die Einschränkungen der Berufsausübung nicht mehr unverhältnismäßig sein dürfen. Unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes, müssen nun alsbald Lösungen gefunden werden, die dann hoffentlich dazu beitragen, die Gefahr des Kneipensterbens abzuwenden. „Nur durch schnelle, unbürokratische Lösungen kann die für Deutschland charakteristische Gastronomiekultur und einzigartige soziale Kommunikationsmöglichkeit in den tausenden Einraumgasstätten erhalten bleiben“, kommentiert Hahn abschließend den Richterspruch.

Quelle: Pressemeldung Deutscher Brauer-Bund e.V.

Team Szene-Drinks.com

0 Kommentare | Kommentar posten

  Mit einem Feed-Reader abonnieren

News-Suche:
Zeitraum: -


2018 - April | Mrz | Februar | Januar |

Archiv: | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 |