Tankstellenverkaufsverbote für alkoholhaltige Getränke = Akt politischer Verzweiflung (29.04.2009)

Ab dem 01.01.2010 sollen an allen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten in Baden-Württemberg nächtliche Alkohol-Verkaufsverbote gelten. Der Alkoholmissbrauch wird aus Sicht der deutschen Brauer dadurch nicht bekämpft. 
 
Mit der jüngst von der Regierungskoalition in Baden-Württemberg verkündeten Einigung, in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr den Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Tankstellen und anderen Verkaufsstätten zu verbieten, kann ein wirtschaftlicher Schaden für viele kleinere Betriebe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

„Mit diesem pauschalen Verbot werden nicht nur die Inhaber und Pächter von Tankstellen, kleinerer Verkaufsstätten und Supermärkten abgestraft, sondern auch viele Menschen, die zu später Stunde Bier oder Wein kaufen wollen, um es im Anschluss verantwortungsvoll zu genießen. Mehr als 90% der Bevölkerung konsumiert alkoholhaltige Getränke in moderaten Mengen und gefährdet weder sich, noch Dritte. Die redlichen Verkäufer und Käufer sollen jetzt mit denjenigen über einen Kamm geschert werden, die Missbrauch betreiben und unangenehm auffallen. Hier zeigt sich, wie verzweifelt einige Politiker sind, um mit staatlichen Restriktionen Probleme nachträglich lösen zu wollen“, beurteilt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Rechtsanwalt Peter Hahn, das Voranschreiten der Verbotskultur in Teilen Deutschlands.

Vernachlässigt wird dabei eine weitere Folge des Verbots. So werden in diesem Zusammenhang stehende, zusätzliche Einkäufe, wie alkoholfreie Getränke, Backwaren, Süßigkeiten und Zigaretten und sonstige Dinge des täglichen Lebens in Zukunft nicht mehr durchgeführt. Weiterhin wird die im Flächenland Baden-Württemberg gerade angestrebte, zeitlich uneingeschränkte Vollversorgung konterkariert.

„Die Menschen, die vorsätzlich Missbrauch mit alkoholhaltigen Getränken betreiben wollen, werden die Kaufzeiten, nicht aber die Konsumgewohnheiten ändern. So wird das nächtliche Verkaufsverbot nur dazu führen, dass diese sich ihre Getränke zukünftig vorher, wohlmöglich in noch größeren Mengen kaufen, um sich dann in gewohnter Weise gemeinsam mit anderen zuzuschütten und gegebenenfalls anschließend Straftaten zu begehen. Über ein Verbot lässt sich dieses individuelle Fehlverhalten nicht steuern“, ergänzt Hahn.

Aus Sicht der deutschen Brauer müssten daher vielmehr die Präventions- und Aufklärungsbemühungen gestärkt und fokussiert und mit bereits bestehenden Lösungsansätzen kombiniert werden.

Als Positivbeispiel hebt Hahn den von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und den Verbänden der deutschen Mineralölwirtschaft im März unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplan Jugendschutz an Tankstellen hervor. Mit Hilfe eines umfangreichen Maßnahmenpaketes werden die Tankstellenbetreiber unterstützt, die bestehenden Gesetze zum Schutz der Jugend konsequent umzusetzen. Hierzu zählen auch Sonderlösungen, die direkt vor Ort ansetzen. In Ergänzung dazu haben die deutschen Brauer bereits vor längerer Zeit die Kampagne „Bier? Sorry. Erst ab 16“ entwickelt, mit der sie konkrete, hilfreiche Hinweise zur Einhaltung des Abgabealters mittels Schulungsmodulen und einprägsamen Bildern und Sprüchen dem Service- und Verkaufspersonal geben. Diese Maßnahmen zeigten einmal mehr, dass sich die Wirtschaftsbranchen im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen.

„Wir fordern die Regierungskoalition in Baden-Württemberg auf, vor der möglichen Verabschiedung eines Gesetzes die Erfolge der freiwilligen Maßnahmenumsetzung abzuwarten. Wir sind der festen Überzeugung, dass mit Einsicht und Informationen das Verbraucherverhalten langfristig geändert werden kann. Zusätzliche Kontrollen, die Verhängung von Strafen auf Grundlage bereits bestehender Gesetze sowie die Aufhebung des Vollzugsdefizits können zur Lösung des Problems beitragen. Neue Repressionen sind dabei absolut überflüssig“, endet Hahn.

Quelle: Pressemeldung Deutscher Brauer-Bund e.V.

Team Szene-Drinks.com

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