Dosenpfand: Nächste Woche wird entschieden (23.10.2006)

Über die Klage ausländischer Getränkehersteller gegen das deutsche Pfand für Einwegflaschen will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Mittwoch nächster Woche (25. Oktober) entscheiden. Das kündigte ein Gerichtssprecher nach dem Auftakt der Verhandlung gestern in Mannheim an. Ein österreichisches und ein französisches Unternehmen sehen sich durch die Pfandregelung beim Export ihrer Getränke in die Bundesrepublik behindert. Die Regelung verzerre den Wettbewerb und verstoße gegen das Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die beiden Klagen 2005 abgewiesen, die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung jedoch zugelassen.

(Mit freundlicher Unterstützung der Lebensmittel Praxis)
Quelle: LPcompact! - 20.10.06

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