Brauer gegen "Energieverrauchspolizei" (19.12.2007)

Die deutschen Brauer lehnen eine verpflichtende Einführung von Energiemanagementsystemen als Vorraussetzung für Steuererleichterungen ab. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bei der Strom- und Ökosteuer Ermäßigungen davon abhängig gemacht werden, dass Unternehmen ihre Abläufe durch unabhängige Energieberater einer externen Überprüfung unterziehen. Die deutschen Brauer kritisieren diese obligatorischen Energieaudits. Die Einführung eines solchen staatlich verordneten Energiemanagementsystems gehe ins Leere und erzeuge nur Kosten, das vorgesehene Berichts- und Nachweiswesen trage zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie bei.

Mehr und mehr dehne der Staat seine Überwachung aus. Kaum ein Lebensbereich sei ausgenommen. „Neben der Überwachung der rauchfreien Gastronomie, der alkoholfreien Zonen in der Öffentlichkeit, der Glücksspiele und der Chemikaliensicherheit soll nun als Krönung Betrieben ein Energieaufpasser zur Seite gestellt werden“, betont Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes. Er weist darauf hin, dass die Energiepreise explodiert seien, so dass sich kein Betrieb mehr leisten könne, Energie zu verschwenden. Bereits heute würden - ohne staatlichen Zwang – Energieeinsparungen konsequent vorgenommen; deutsche Brauereien praktizierten betriebliche Energiemanagementsysteme. Die Annahme der Bundesregierung, dass sich in den Unternehmen große Energiesparpotentiale verbergen, sei daher falsch und realitätsfremd. Vom Staat bestellte Energiepolizisten konterkarierten dieses Prinzip. „Mit der Forderung nach einem vorgegebenen

Energiemanagementsystem und der folgenden Zwangsüberprüfung durch eine Legion von Energieüberwachern, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums ausschwärmen, wird eine neue Stufe des Ökodirigismus erreicht“, fährt Hahn fort, was dem politischen Ziel des Bürokratieabbaus Hohn spotte. Zudem bestünden heute  auf vielen Feldern der staatlichen Überwachungstätigkeit Vollzugsdefizite, wie die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes beispielhaft zeige.

Das Einschalten von externen Beratern führe bei jeder Brauerei zu zusätzlichen Kosten von etwa € 5.000,-. Bezogen auf die gesamte deutsche Brauwirtschaft wären dies rund 4 Mio. €. Dem gegenüber sei durch die neuen Energiemanagementsysteme faktisch kein Nutzen erzielbar, da die Potentiale zum Energieeinsparen im produzierenden Gewerbe ohnehin durch Klimavereinbarung und Emissionshandel ausgeschöpft würden. „Die beabsichtigte Einführung von Energiemanagementsystemen stufen wir als einen dirigistischen und planwirtschaftlichen Ansatz ein, dem eine Kosten – Nutzen – Abschätzung fehlt“, schließt Hahn. Ein weniger an Staat bewirke mehr.  

Quelle: Pressemeldung Deutscher Brauer-Bund e.V.

Team Szene-Drinks.com

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